AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hansgrohe Handelsges.m.b.H. Österreich

I. Geltungsbereich

  1. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen der Hansgrohe Handelsgesellschaft mbH gelten, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich anders bestimmt, für sämtliche Leistungen, die Hansgrohe an Dritte leistet. Sie gelten gleichfalls für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

II. Vertragsabschluss

  1. Die Angebote von Hans Grohe sind freibleibend, sofern sie im Angebotstext nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet sind. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn Hansgrohe dem Käufer gegenüber den Auftrag (Anbot) schriftlich bestätigt (Annahme).
  2. Eine Garantie übernimmt Hansgrohe nur, wenn dies ausdrükklich in der Auftragsbestätigung oder in Werbeaussagen zugesagt worden ist.
  3. Die im Rahmen der Vertragsanbahnung von Hansgrohe übergebenen Unterlagen, wie Abbildungen und Zeichnungen, sowie die von Hansgrohe gemachten technischen Angaben sind maßgebend; technische Änderungen oder technische Verbesserungen oder Konstruktionsänderungen sind zulässig, wenn sie für den Käufer zumutbar sind.

III. Lieferumfang, Transport und Gefahrübergang

  1. Grundsätzlich ist Lieferung "ab Werk" vereinbart. Die Gefahr geht spätestens mit Versand des Liefergegenstandes vom Werk oder Versandort auf den Käufer über. Verzögert sich die Absendung durch das Verhalten des Käufers oder aufgrund eines Umstandes, den Hansgrohe nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
  2. Im Falle der Vereinbarung von Handelsklauseln gelten die Incoterms in der jeweils gültigen Fassung. Der Umfang der Lieferung ist in der Auftragsbestätigung angegeben.

IV.Lieferfrist und höhere Gewalt

  1. Lieferfristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden, sind unverbindlich. Lieferfristen beginnen frühestens nach Eingang aller für die inhaltliche Bestimmung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, soweit der Käufer diese vereinbarungsgemäß zu beschaffen hat und nach Eingang der Anzahlung. Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der Frist zum Versand gebracht oder die Bereitstellung der Lieferung angezeigt worden ist.
  2. Lieferfristen verlängern sich beim Eintritt solcher Umstände, die von Hansgrohe nicht zu vertreten sind und die auf Fertigung oder Ablieferung des Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind, insbesondere auch bei Arbeitskämpfen und sonstigen Umständen, die Hansgrohe oder Unterlieferanten betreffen (unverschuldete Betriebsstörungen), um die Dauer der Betriebsstörung. Ist eine wegen unverschuldeter Betriebsstörung erforderliche Anpassung des Vertrages trotz allen zumutbaren Anstrengungen nicht möglich, so wird Hansgrohe von seiner Leistungspflicht frei.
  3. Verlängert sich aufgrund der genannten Umstände die Lieferfrist oder wird Hans Grohe von seiner Lieferpflicht frei, hat der Käufer keine Haftungsansprüche irgendwelcher Art gegen Hans Grohe. Für unverschuldete Betriebsstörungen haftet Hans Grohe auch nicht während des Verzuges. Hans Grohe ist verpflichtet, den Käufer über den Eintritt eines der genannten Umstände zu unterrichten.
  4. Hansgrohe ist vor Ablauf der Lieferfrist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen und -rechnungen berechtigt.
  5. Verzögert sich der Versand des Liefergegenstandes auf Wunsch des Käufers oder auf Grund von Umständen, die ihren Ursprung im Risiko- und Verantwortungsbereich des Käufers haben, so hat der Käufer Hans Grohe die durch die Lagerung entstandenen Kosten, sowie die Kosten der Verzinsung des für den Liefergegenstand eingesetzten Kapitals zu erstatten. Der Anspruch beträgt bei Lagerung durch Hansgrohe mindestens 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat, beginnend einen Monat nach Mitteilung der Versandbereitschaft; der Nachweis eines niedrigeren Schadens bleibt möglich. Hansgrohe ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Käufer mit angemessen verlängerter Frist ersatzweise zu beliefern.

V. Preise

  1. Lieferungen erfolgen zu den Preisen gemäß der zum Liefertermin gültigen Preisliste. Alle Preise gelten ab Werk / Versandort. Alle Preise verstehen sich, soweit nicht andersgekennzeichnet, in Euro und zuzüglich Transport-, Versicherungs-, sowie gegebenenfalls Installations- und Instruktionskosten sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe.
  2. Hansgrohe behält sich das Recht vor, Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, marktmäßigen Einstandspreisen oder Materialpreissteigerungen eintreten. Diese werden dem Käufer auf Verlangen nachgewiesen.
  3. Bei einem Auftragswert unter EUR 50 berechnet Hansgrohe EUR 10 Mindermengenzuschlag. Abnahmemengen, die kleiner sind als die angegebenen Verpackungseinheiten, werden mit 10 % Zuschlag auf den Warennettowert abgewickelt.

VI. Zahlung und Verzug

  1. Zahlungen sind ohne jeden Abzug, wie in der Rechnung angegeben, sofort nach Zugang der Rechnung an Hansgrohe zu leisten. Die Annahme von Schecks behält sich Hansgrohe ausdrücklich vor. Schecks werden nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Alle Zahlungen sind für Hans Grohe spesenfrei zu leisten. Bei Schecks hat der Käufer auch ohne ausdrückliche Vereinbarung die Diskont-, Einzugs- sowie andere Bankspesen zu tragen. Zahlungen werden zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und sodann auf die jeweils ältere Hauptforderung verrechnet.
  2. Bei Verzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe, mindestens jedoch 9 % pro Jahr, berechnet; der Nachweis eines niedrigeren Schadens bleibt bis zur Höhe des gesetzlichen Zinssatzes möglich.
  3. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer gegenüber den Ansprüchen von Hansgrohe nur zu, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
  4. Die Abtretung von Ansprüchen bedarf der Zustimmung von Hansgrohe.
  5. Wird nach Abschluss des Vertrages oder nach Lieferung der Ware festgestellt, dass der Käufer nicht oder nicht mehr kreditwürdig ist, z.B. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet werden oder eine sonstige Vermögensverschlechterung eintritt, kann Hansgrohe auch noch nicht fällige Forderungen und solche Forderungen, für die ein Scheck hingegeben wurde, sofort geltend machen. In diesen Fällen und wenn fällige Rechnungen trotz Mahnung nicht bezahlt werden, kann Hansgrohe für zukünftige Lieferungen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen sowie erklären, dass die Lieferung nur gegen Nachnahme erfolgt. Kommt der Käufer diesem Verlangen nicht nach, ist Hansgrohe zum Rücktritt vom Vertrag oder zum Verlangen sofortiger Bezahlung gelieferter Ware berechtigt. Bei Rücktritt hat der Käufer die Hansgrohe bis dahin entstandenen Kosten, einschließlich entgangenen Gewinn, zu ersetzen.

VII. Eigentumsvorbehalt

  1. Hans Grohe behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur Begleichung aller im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor, einschließlich aller zu diesem Zeitpunkt entstandenen Forderungen aus Anschlussaufträgen, Nachbestellungen oder Ersatzteilbestellungen. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die Hansgrohe zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird Hansgrohe auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
  2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Hansgrohe berechtigt, die Lieferung zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Lieferung durch Hansgrohe liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Hans Grohe bestätigt dies ausdrücklich schriftlich. Hansgrohe ist zur Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers, abzüglich angemessener Verwertungskosten, anzurechnen. Der Käufer ist verpflichtet, die Lieferung pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen alle Arten von Schäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Im Schadenfalle entstehende Versicherungsansprüche sind an Hansgrohe abzutreten. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
  3. Der Käufer darf die Liefergegenstände weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer Hansgrohe unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und Hansgrohe alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte von Hansgrohe erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das Eigentum von Hansgrohe hinzuweisen. Soweit ein in die Eigentumsrechte von Hansgrohe eingreifender Dritter nicht in der Lage ist, Hansgrohe die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten eines Exzindierungs- oder Eigentumsverfahrens zu erstatten, haftet der Käufer für den Hansgrohe entstandenen Ausfall, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Beschädigung, Veränderung oder Vernichtung der Sache selbst.
  4. Der Käufer darf die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter verkaufen oder verarbeiten. Er tritt Hansgrohe bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Sache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Hansgrohe nimmt die Abtretung an. Im Falle eines Kontokorrentverhältnisses zwischen dem Käufer und dessen Abnehmer bezieht sich die an Hansgrohe vom Käufer im voraus abgetretene Forderung auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen "kausalen" Saldo. Der Käufer darf die Forderungen auch nach der Abtretung einziehen. Die Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Hansgrohe wird die Forderung nicht selbst einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegt.
  5. Der Käufer verpflichtet sich, auf Verlangen von Hans Grohe eine genaue Aufstellung der Hansgrohe zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdaten usw. zu geben, Hansgrohe alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderung notwendigen Auskünfte zu erteilen, die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten und den Abnehmern die Abtretung offen zu legen.
  6. Der Käufer erklärt bereits jetzt sein Einverständnis, dass die von Hansgrohe mit der Abholung der Vorbehaltsware beauftragten Personen zu diesem Zweck das Grundstück bzw. das Gebäude, auf oder in dem sich die Vorbehaltsware befindet, betreten oder befahren können, um die Vorbehaltsware an sich zu nehmen.
  7. Die Verarbeitung oder Umbildung der Liefersache durch den Käufer wird stets für Hansgrohe vorgenommen. Wird die Sache mit anderen, Hansgrohe nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Hansgrohe das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefersache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache. Erfolgt die Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer Hansgrohe anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Hansgrohe.

VIII. Gewährleistungsansprüche - Verjährungsfrist

  1. Gewährleistungsansprüche des Käufers setzen voraus, dassdieser den gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäßnachgekommen ist.
  2. Ist ein Liefergegenstand mangelhaft, so hat der Käufer folgendeRechte:
  3. Hansgrohe ist zur Verbesserung verpflichtet und wird diesenach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels im Wegeder Nachbesserung oder durch Lieferung einer mangelfreienSache erbringen.
  4. Hansgrohe leistet nach den gesetzlichen BestimmungenGewähr, dass die Ware ordnungsgemäß ist und gewöhnlicheEigenschaften aufweist, für besondere Eigenschaften wird nurgehaftet, wenn diese schriftlich zugesagt wurden.
  5. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgtzwei Jahre ab Lieferung. Die Mängel der Ware sindHansgrohe durch den Käufer unverzüglich mitzuteilen. ErsetzteTeile werden Eigentum von Hansgrohe.
  6. Zur Vornahme aller Hansgrohe notwendig erscheinendenNachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der KäuferHansgrohe die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben.Andernfalls ist Hansgrohe von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Wünscht der Käufer aus betrieblichenGründen die für Hansgrohe mit zusätzlichen Kosten verbundeneEilentsendung eines Technikers oder dieDurchführung der Arbeiten außerhalb der normalenArbeitszeit, hat er dadurch anfallende Mehrkosten (z. B. Überstundenzuschläge,längere Anfahrtswege) zu tragen.
  7. Für Ersatzstücke und Nachbesserungen wird im gleichenUmfang Gewähr geleistet wie für den ursprünglichenLiefergegenstand, jedoch zeitlich begrenzt bis zum Ende derGewährleistungszeit für den ursprünglichen Liefergegenstand.
  8. Für Schäden infolge natürlicher Abnutzung, ungeeigneter oderunsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw.Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, fehlerhafteroder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse, sofern diese nicht auf das Verschulden von Hansgrohe zurückzuführen sind, bleibt der Käufer allein verantwortlich.

IX. Rücksendungen

  1. Von Hansgrohe gelieferte Ware wird grundsätzlich nicht zurückgenommen, es sei denn sie ist nachweislich mangelhaft. Erklärt sich Hansgrohe im Einzelfall nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung ausnahmsweise hierzu bereit, wird eine Bearbeitungsgebühr von 25 % des Nettowarenwertes zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer erhoben. Die Transportgefahr und die Transportkosten trägt der Käufer.

X. Haftung auf Schadensersatz

  1. Für sämtliche Schäden infolge leichter Fahrlässigkeit von Hansgrohe, Hansgrohes gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen,ist die Haftung Hansgrohes ausgeschlossen.

XI. Haftung für mittelbare Schäden

  1. Hansgrohe haftet nicht für mittelbare Schäden infolge einer mangelhaftenLieferung wie z. B. Produktionsausfall, entgangenen Gewinnund Mehrverbrauch, es sei denn in Fällen von Vorsatz oder groberFahrlässigkeit.

XII. Rückgängigmachung des Kaufvertrages

  1. Bei Rückgängigmachung des Kaufvertrages (z.B. aufgrund Rücktritts einer der Vertragsparteien) ist der Käufer verpflichtet, unbeschadet der übrigen Abwicklung gemäß den folgenden Absätzen, in Vorleistung den Liefergegenstand an Hansgrohe herauszugeben. Hansgrohe ist berechtigt, den Liefergegenstand aus den Räumen des Käufers abholen zu lassen.
  2. Weiter kann Hansgrohe vom Käufer für die Verschlechterung, den Untergang oder eine aus einem anderen Grund eingetretene oder eintretende Unmöglichkeit der Herausgabe des Liefergegenstandes, die im Risiko- oder Verantwortungsbereich des Käufers liegt, eine angemessene Vergütung verlangen.
  3. Außerdem kann Hans Grohe für die Nutzung oder den Gebrauch des Liefergegenstandes Vergütung verlangen, wenn sich der Wert des Liefergegenstandes zwischen der Lieferung an den Käufer und seiner vollständigen unmittelbaren Rückgabe an Hansgrohe gemindert hat. Diese Wertminderung errechnet sich aus der Differenz von Gesamtpreis gemäß Auftrag und Zeitwert, wie er durch Verkaufserlöse oder, wenn ein Verkauf nicht möglich ist, durch Schätzung eines vereidigten Sachverständigen ermittelt wird.

XIII. Abtretung

  1. Die Abtretung der Rechte und / oder die Übertragung der Verpflichtungen des Käufers aus dem Vertrag sind ohne schriftliche Zustimmung von Hansgrohe nicht zulässig.

XIV. Exportkontrollbestimmungen

  1. Die Liefergegenstände können den Ausfuhrkontrollbestimmungender Republik Österreich, der Europäischen Union, der VereinigtenStaaten von Amerika oder anderen Staaten unterliegen. Im Falleeines späteren Exports des Liefergegenstandes in das Ausland ist derKäufer für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich.

XV. Leistungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Für Lieferungen und Leistungen ist der Ort, an dem die Lieferungerfolgt oder an dem die Leistung zu erbringen ist, Erfüllungsort. Füralle übrigen sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen istder Versandort Erfüllungsort.
  2. Soweit die vorstehenden Bedingungen keine abschließendeRegelung enthalten, gilt österreichisches Recht unter Ausschluss desUN-Kaufrechts.
  3. Für Sämtliche Streitigkeiten aus oder über Lieferungen oderLeistungen zwischen Hansgrohe und dem Käufer ist ausschließlichdas sachlich zuständige Gericht am Sitz von Hansgrohe zuständig.

XVI. Nebenabreden, Teilunwirksamkeit

  1. Alle Vereinbarungen, die zwischen Hansgrohe und dem Käuferzwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen wurden, sind im vorliegendenVertrag schriftlich niedergelegt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
  2. Sollte eine der Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam seinoder werden, so behält der Vertrag im Übrigen seine Wirksamkeit.Die Parteien werden sich in einem solchen Fall bemühen, die unwirksameoder undurchsetzbare Bestimmung durch eine wirksame unddurchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der zu ersetzendenBestimmung möglichst nahe kommt.

XVII. Irrtum

  1. Irrtümer beim Vertragsabschluss können von uns auch dann geltend gemacht werden, wenn sie nicht rechtzeitig aufgeklärt wurden oder dem Käufer nicht hätten auffallen müssen, falls wir dem Käufer jenen Nachteil ersetzen, welcher ihm bei rechtzeitiger Geltendmachung des Irrtums nicht entstanden wäre. Irrtümer, insbesondere Schreibfehler und Rechenfehler in Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Lieferscheinen und sonstigen Dokumenten, können von uns jederzeit korrigiert werden.

XVIII. Zustelladresse

  1. Schriftstücke gelten als ordnungsgemäß und rechtswirksam zugestellt, wenn sie an die zuletzt vom Vertragspartner angegebene Adresse gesendet werden.

XIX. Datenverarbeitung

  1. Der Käufer willigt ein, dass seine in der gegenständlichen Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Daten aus betrieblichen Gründen automationsunterstützt gespeichert, übermittelt und weiterverarbeitet werden.

Hansgrohe Handelsges.m.b.H. Stand 10/2010

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